Medizinrecht und Künstliche Intelligenz: Wer haftet bei falschen Diagnosen durch Algorithmen?

Die Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in die Medizin verspricht schnellere und präzisere Diagnosen, birgt jedoch auch rechtliche Herausforderungen. Dieser Artikel beleuchtet die haftungsrechtlichen Fragestellungen, die sich bei der Nutzung von KI im medizinischen Kontext ergeben – ein Thema von besonderem Interesse für Anwälte, die Mandanten im Gesundheitssektor beraten.

Der Einfluss von KI auf die Medizin

KI revolutioniert den medizinischen Sektor, indem sie die Analyse radiologischer Bilder, die Erkennung von Mustern in Patientendaten und die Erstellung von Therapieempfehlungen unterstützt. Beispiele wie IBM Watson Health oder DeepMind Health von Google zeigen, dass KI Krankheiten frühzeitig erkennen und präzise Behandlungspläne erstellen kann.

Doch was passiert, wenn eine KI fehlerhaft arbeitet? Beispielsweise könnte ein Algorithmus eine schwere Erkrankung übersehen oder eine falsche Diagnose stellen. Solche Szenarien werfen komplexe Haftungsfragen auf, die nicht nur ärztliche Entscheidungen, sondern auch rechtliche Verantwortlichkeiten betreffen.

Haftungsgrundlagen im Medizinrecht

Das Medizinrecht regelt alle rechtlichen Aspekte des Gesundheitswesens, einschließlich der Haftung bei Behandlungsfehlern. In Deutschland gilt, dass Ärzte ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen müssen (§ 823 BGB). Sie bleiben für die sorgfältige Behandlung verantwortlich – auch wenn sie dabei auf KI-Systeme zurückgreifen.

Für die Haftung werden folgende Akteure unterschieden:

1. Behandelnder Arzt

Ärzte tragen letztlich die Verantwortung für die korrekte Diagnose und Therapie. Selbst wenn ein Algorithmus Empfehlungen gibt, muss der Arzt diese kritisch prüfen und eigene Entscheidungen treffen. Fehlerhafte Diagnosen können als ärztliche Behandlungsfehler gewertet werden.

2. Krankenhaus

Das Krankenhaus kann haften, wenn organisatorische Mängel vorliegen, etwa durch unzureichendes Training des Personals im Umgang mit KI-Systemen oder durch die Nutzung fehlerhafter Technologien.

3. Hersteller des KI-Systems

Bei Softwarefehlern oder Sicherheitsmängeln könnte der Hersteller in die Haftung genommen werden. Dies fällt unter die Produkthaftung, die in der EU durch die Produkthaftungsrichtlinie geregelt ist.

Beispielhafte Szenarien

Szenario 1: Fehlinterpretation durch den Arzt

Ein Radiologe verwendet eine KI-Software zur Analyse eines Röntgenbildes. Aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung der KI wird ein Tumor übersehen. Wenn der Arzt die Empfehlung der KI ungeprüft übernimmt, könnte er haftbar gemacht werden.

Szenario 2: Systemfehler

Ein Algorithmus empfiehlt, bestimmte Tests nicht durchzuführen, da er das Risiko für gering hält. Später zeigt sich, dass diese Tests notwendig gewesen wären. Hier wäre zu prüfen, ob der Hersteller des Algorithmus oder das Krankenhaus für den Einsatz fehlerhafter Systeme verantwortlich ist.

Aktuelle rechtliche Entwicklungen

Trotz der zunehmenden Verbreitung von KI im Gesundheitswesen fehlen spezifische gesetzliche Regelungen für Haftungsfragen im Zusammenhang mit KI.

Nationale Ebene

In Deutschland gelten bislang allgemeine Haftungsgrundlagen, die an moderne Technologien angepasst werden müssen. Beispielsweise könnten bestehende Produkthaftungsgesetze erweitert werden, um digitale Produkte besser zu regulieren.

EU-Ebene

Die EU arbeitet an einer Reform der Produkthaftungsrichtlinie, um KI-Systeme einzubeziehen. Dies umfasst unter anderem:

• Nachweispflichten für Hersteller

• Transparenzanforderungen für Algorithmen

• Spezifische Vorgaben zur Haftungszuweisung bei KI-Fehlern

Empfehlungen für Anwälte

Für Anwälte, die Mandanten im Gesundheitswesen vertreten, ergeben sich folgende Ansatzpunkte:

1. Risikomanagement für Ärzte und Krankenhäuser:

   • Schulungen zum sicheren Einsatz von KI-Systemen

   • Dokumentation der Nutzung und Überprüfung von KI-Empfehlungen

   • Klare interne Richtlinien zur Verantwortungszuteilung

2. Produkthaftung:

   • Prüfung der Haftung von Herstellern bei Systemfehlern

   • Verhandlung von Haftungsfreistellungen in Verträgen mit Softwareanbietern

3. Patientenrechte:

   • Aufklärung über die Verwendung von KI in der Diagnostik

   • Sicherstellung der Dokumentation für potenzielle Schadensersatzforderungen

Fazit

Die zunehmende Nutzung von KI in der Medizin bringt neben erheblichen Chancen auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Für Anwälte liegt der Fokus darauf, klare Verantwortlichkeiten zu identifizieren und ihre Mandanten proaktiv bei der Vermeidung von Haftungsrisiken zu unterstützen. Der Bedarf an spezifischen Gesetzgebungen und praxisnahen Lösungen wird weiter wachsen – eine Gelegenheit für die rechtliche Beratung, innovative Wege zu gehen.

FAQs für Juristen

Wer haftet bei einer falschen Diagnose durch KI?

In erster Linie der behandelnde Arzt. Zusätzlich können das Krankenhaus oder der Hersteller des KI-Systems haftbar gemacht werden, je nach Ursache des Fehlers.

Gibt es spezielle Gesetze zur Haftung bei KI?

Derzeit fehlen spezifische Regelungen. Die Produkthaftungsrichtlinie der EU soll jedoch reformiert werden, um KI-Technologien besser zu regulieren.

Welche Schritte sollten Krankenhäuser unternehmen?

• Sicherstellung der Schulung des Personals

• Dokumentation der KI-Nutzung

• Prüfung von Verträgen mit Softwareherstellern hinsichtlich Haftungsregelungen

Können Patienten wegen KI-Fehlern klagen?

Ja, wenn ein Behandlungsfehler vorliegt. Hierbei ist die Rolle der KI als Entscheidungsgrundlage zu dokumentieren.

Haben KI-Systeme eine eigene Rechtspersönlichkeit?

Nein. Die Haftung liegt immer bei den handelnden Personen oder Institutionen.